Allgemeine Geschäftsbedingungen
C&L Terrassendächer + Markisen Frank Luedke

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Käufer, die bei Abschluss
des Vertrages mit der C&L Terrassendächer Jörg Wagner, Inhaber Jörg Wagner (künftig
Verkäufer genannt) als Endverbraucher oder in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugrunde. Die Geltung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn
Ihnen vor bzw. bei Vertragsabschluss gesondert schriftlich zugestimmt wird bzw.
zugestimmt worden ist.
3. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten,
Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt
werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen
werden dürfen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verbindliche Verträge sind erst dann
zustande gekommen, wenn der Auftrag von dem Verkäufer schriftlich bestätigt oder
mit der Ausführung der Tätigkeit begonnen worden ist.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages, des schriftlichen Angebotes oder der schriftlichen Auftragsbestätigung
hinausgehen. Etwaige Änderungen oder Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie
vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden bzw. schriftlich bestätigt worden sind. Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen,
soweit dies technisch oder wirtschaftlich sinnvoll ist oder darauf beruht, dass bei dem
Verkäufer oder dessen Lieferanten die bestellten Artikel konstruktionsmäßig umgestellt
worden sind. Soweit dadurch die Nutzung nicht beeinträchtigt wird, hat dies der Käufer
zu akzeptieren und zu dulden. Der Käufer ist lediglich darüber zu informieren.
3. Auftragsbestätigungen sind umgehend nach Erhalt vom Käufer auf Richtigkeit zu
prüfen. Etwaige Fehler sind unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen.
4. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme und zur Zahlung.
5. Dem Käufer ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse
Sonderanfertigungen sind und weder umgetauscht noch zurückgenommen werden
können. Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, werden die mit dem Auftrag
zusammenhängenden, uns bereits entstandenen, nachweisbaren Kosten, die
entstandenen Mehrkosten und der entgangene Gewinn von uns in Rechnung gestellt.

§ 3 – Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag
bei Fertigstellung der Montagearbeiten und Aushändigung der Rechnung direkt zur
Zahlung in Bar oder per Überweisung zur Zahlung fällig.
2. Bei der Berechnung der Montagearbeiten nach Aufwand sind die Preise für verwendete
Teile, Materialien und Sonderleistungen, sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die
Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen.
3. Werden die Montagearbeiten aufgrund einer verbindlichen Auftragsbestätigung
durchgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf die Auftragsbestätigung; es sind dann
lediglich die Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen.
4. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei
Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung
ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% – über dem Basiszinssatz – zu. Das Recht
der Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
5. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
6. Für Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. Für jede Teilrechnung laufen die
Zahlungsfristen gesondert. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des
Zahlungsverzuges.
7. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben,
soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Sämtliche Leistungen des Verkäufers verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen gültigen
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

§ 4 Abnahme

1. Der Käufer ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald der
Verkäufer diesen über die Fertigstellung informiert.
2. Die Abnahme soll an der Lieferadresse gem. Auftragsbestätigung erfolgen, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Der Käufer kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand
entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch
den Verkäufer unverzüglich abnimmt.
4. Im Fall des Verzuges des Verkäufers mit der Abnahme haftet der Verkäufer nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden an Geräten und Sachen.

§ 5 – Gewährleistung

1. Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit sich aus dem Nachfolgenden oder aus Vereinbarungen mit dem Käufer keine
Einschränkungen ergeben.
2. Liefert der Verkäufer nicht in der angegebenen Lieferzeit oder tritt ein Mangel auf, so
gilt eine zu setzende Frist von mindestens drei Wochen, bei Mängeln an
Sonderanfertigungen von mindestens sechs Wochen als angemessen, es sei denn, es ist

 

C&L Terrassendächer + Markisen
Frank Luedke 
Kaltenweide 81 
25335 Elmshorn 

 

 

 

 

im Einzelfall eine kürzere Frist geboten.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt:
– auf alle von uns gelieferten Bauteile: 5 Jahre nach Rechnungsdatum
– Auf Glasbruch (ohne Fremdverschulden), Beleuchtung, Heizstrahler und
Markisenmotoren: 2 Jahre nach Rechnungsdatum.
Silikonfugen sind Wartungsfugen, die je nach Lage und Witterung, nach entsprechender
Zeit erneuert werden müssen. Diese Arbeit ist keine Leistung im Rahmen der
Gewährleistung.
4. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn ohne Genehmigung des Verkäufers durch
den Käufer oder ein von ihm beauftragten und nicht von dem Verkäufer autorisierten
Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
5. Ist der Käufer kein Verbraucher, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder
zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
6. Sollte sich nach Prüfung der Beanstandung herausstellen, dass kein von dem Verkäufer
zu vertretender Mangel vorliegt, behält sich der Verkäufer vor, die Kosten für die
ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegenüber dem Käufer geltend zu machen,
insbesondere die Kosten für Transport und Überprüfung. Der Anspruch entsteht nicht,
wenn dem Käufer bei Inanspruchnahme kein Verschulden trifft.

§ 6 Genehmigung und Eigentumsvorbehalt

1. Die Informationseinholung über eventuelle Baugenehmigungspflichten als auch die
darauffolgenden Beschaffungen der Baugenehmigungen liegt im
Verantwortungsbereich des Käufers.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Verbindlichkeiten
durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.
3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei einer etwaigen Verjährung der Forderung
unberührt.

§ 7 Besondere Bedingungen

1. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zu dem vereinbarten Liefertermin die baulichen
Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind und
ein ungehinderter und freier Zugang möglich ist. Kann die Anlage durch Umstände, die
der Käufer zu vertreten hat, nicht eingebaut werden, so ist der Käufer verpflichtet, die
hierdurch entstandenen oder entstehenden Kosten zu tragen. Der Käufer ist verpflichet, dem Verkäufer die Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass
aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht sofort mit der
Ausführung der Tätigkeit begonnen werden kann bzw. diese nicht vollständig erfolgen
kann.
2. Für Schäden, die bei einer Montage im bzw. am Haus des Käufers oder an anderen
Gegenständen des Käufers entstehen, hat der Verkäufer nur einzustehen, wenn diese
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

§ 8 Haftung

1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt
verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern
haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben
der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen
vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der
Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 9 – Schlussbestimmungen

1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Käufer,
die nicht durch den Verkäufer bestätigt werden, sind unwirksam.
2. Mitarbeiter und Vertriebspartner und sonstige Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind
nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu
geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages, der Angaben in den Prospekten
bzw. durch schriftliche Bestätigung hinausgehen oder diesen abändern.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Unwirksame
Bestimmungen, dies wird bereits jetzt vereinbart, sollen durch wirksame ersetzt
werden, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst
nahekommen.
4. Erfüllungsort für alle sich aus dem jeweiligen Geschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist
der Sitz des Verkäufers.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern
der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
6. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahekommt.

 

Telefon: +49 4121 788 446 – 0
E-Mail: anfrage@cl-terrassendach.de
www.cl-terrassendach.de
Steuer-Nr.: 13/142/05033
Stand: 28.02.2021